Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher
sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
hatte der Haushalt der Stadt Michelstadt im Jahr 2011 prognostizierte 685 TE als Defizit ausgewiesen, so haben wir es im Jahr 2012 schon mit einem größeren Kaliber zu tun. Die gute wirtschaftliche Lage wird aber genügend  Steuergelder in die Kasse spülen, dass zumindest für das Jahr 2011 eine schwarze Null bei der Endabrechnung des Haushaltes stehen könnte. Das ist eine positive Entwicklung unserer städtischen Finanzen, die sich gerne auch für das Jahr 2012 fortsetzen könnte. Doch,    die Einnahmeansätze für das Jahr 2012 sind schon nach oben korrigiert, so dass eine positive Entwicklung  wie im Jahr 2011 wahrscheinlich nicht eintreten wird.   Ausgangspunkt ist in diesem Haushalt das geplante Defizit von ca. 1,75 Mio. €.    Und das, obwohl wesentlich höhere Zuweisungen von Bund und Land kommen als selten  zuvor, aber der Landkreis über die Kreis-und Schulumlage wieder die Butter vom Brot frisst weil er ja auch seine unübersichtlichen Tochtergesellschaften und seinen scheinbar unstillbaren Hunger nach  räumlicher Expansion stillen muss. Dazu kommt noch, dass sich mit der Verlagerung des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Michelstadt auch diese Einnahmen sich positiv niederschlagen und der Fehlbetrag ansonsten noch etwas höher wäre.     Was ich für meine Farben damit ausdrücken möchte ist, es ist ein Leichtes, auf die Bösen im Landratsamt zu schimpfen, die höhere Kreisumlagen fordern, oder auf die noch Böseren in Wiesbaden, die nicht genügend Geld locker machen für die vermeintlich bessere Finanzausstattung, oder auf die ganz Bösen in Berlin, die ja nur alles für sich behalten wollen und vielleicht das Geld den Banken hinterherwerfen. Das bringt aber nicht die Lösung unserer offensichtlichen Finanzprobleme. Die Hausaufgaben müssen hier vor Ort gemacht werden. Wo sind die Schlagworte ausgeglichener Haushalt und Konsolidierung geblieben?   Ich hoffe nicht, deshalb erinnere ich noch mal daran, dass es unter dem Motto „ was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, abgetan ist. 
Soziale Entscheidungen bei Gebührenentscheidungen und wirtschaftlichen Vorhaben füllen nicht die Löcher bei den knappen finanziellen Ressourcen. Ich erinnere an die Friedhofsgebühren. Wenn keine ausreichenden Deckungsmittel zur Verfügung stehen, müssen Kredite aufgenommen werden. Rund 20 Mio. € an Verbindlichkeiten stehen alles in allem zu Buche. Es kann nicht zur Normalität werden, den Kreditrahmen aus dem laufenden Betrieb immer mehr auszuweiten. Wenn Sie sich die Aufwendungen nur für Zinsen anschauen, muss das nicht zur Selbstverständlichkeit werden, dass wie  im Jahre  2012 Mittel in Höhe von  330 TE aufzuwenden sind.    Scheinbar ist es das Bestreben der politisch Verantwortlichen oder das Übel der Demokratie, mehr Geld auszugeben als einzunehmen, aus Angst davor, wenn wir´s nicht machen, macht´s unser politischer Gegner.
Die CDU-Fraktion hat sich ausgiebig mit dem Haushaltsplan 2012 beschäftigt. Bei den Ausgaben stehen wir zu den Kosten für die Kindergärten, ob städtisch oder nicht städtisch, es ist nach den Personalkosten der größte Brocken mit knapp 2 Mio. €. Wir fordern aber gleichzeitig die Verwaltung auf, mit den Verantwortlichen des Evang. Kindergartens in Vielbrunn eine Lösung für die jetzt vorliegenden Geldforderungen, sowohl für den laufenden Betrieb als auch für die bauliche Abwicklung zu finden. Dieses Vorgehen in Vielbrunn sollte  auch eine Lehre sein, wenn der neue Kindergarten in Michelstadt mit seinen bisher unbekannten Betreuungszeiten und –arten in Betrieb geht. Von evtl. Ungereimtheiten im Rahmen des Baufortschrittes einmal abgesehen. Auch die Ausgaben für die Jugend sind uns kein Dorn im Auge, wir sagen aber ganz klar, sollte endlich ein Jugendpfleger gefunden werden, muss die Kostenseite mit dem Mehrgenerationenhaus genauestens auf den Prüfstand. Wir fordern, die Erlöse aus der Waldwirtschaft den gestiegenen Erträgen anzupassen und nicht locker zu lassen, diese Einnahmequelle voll auszuschöpfen. Dazu liegt ein eindeutiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung schon für das Jahr 2011 vor. Unser Vorschlag, die Umbaumaßnahmen im Feuerwehrhaus in Michelstadt über jetzt insgesamt drei Jahre zu verteilen ist so wiedergegeben und eigentlich hätten wir uns das auch für die Neugestaltung des Stadtgartens gewünscht, somit wäre auch der Haushalt 2012 wieder etwas entlastet gewesen. Im Übrigen hoffen wir bei der Neugestaltung des Stadtgartens auf eine nachhaltige Maßnahme von längerer Haltbarkeit und nicht wie im Gegensatz die letzte Neugestaltung. Nicht zu vergessen wäre hier die Beibehaltung des Spielplatzes, nicht zuletzt für die Kinder des Kindergartens in der Kellerei.   Die Anbringung von Hinweisschildern in der Innenstadt, also wo finde ich was, stand schon bei zwei Kommunalwahlen in unserem Programm, auch die Hinweise auf die Parkplätze an den Abzweigen der Bundesstraße sind überfällig. Wir Christdemokraten tragen die Sperrung der Innenstadt an Samstagnachmittagen und an den Sonntagen ab 11:00 Uhr bis jeweils in die Abendstunden voll mit, sind aber ein vehementer  Gegner einer angedachten Sperrung und Ausweisung als Fußgängerzone der Neuthor-und Braunstraße. Wir sind damit  angetreten mitzuhelfen, die Innenstadt zu beleben und nicht dazu beizutragen, Existenzen zu gefährden oder gar zu vernichten.
Wir fordern die in diesem Haushalt angedachten Ansätze beim Friedhof speziell in  der Kernstadt einzusetzen und endlich eine Neukonzeption für alternative Bestattungsformen herbeizuführen, ohne den Pflegeaufwand zu minimieren.
Wir stehen zu der Dorferneuerung in Steinbach und der von uns mitgetragenen Flurbereinigungsmaßnahme in Steinbuch.
Für die seit Jahren ungelösten Probleme um die Kellerei mit dem Museum ist mit dem angedachten Arbeitskreis für die Verbesserung der Situation ein Anfang gemacht. Dazu bedarf es zunächst einmal nicht der Mitwirkung Eurogeiler Marketingleute.Das Konsolidierungskonzept ist ja überschaubar, die angesetzten Einnahmen für die Verpachtung von Standflächen für Windkraftanlagen scheint uns doch etwas zu optimistisch. Es ist halt ähnlich wie beim Investitionsprogramm ein Niederscheiben von geplanten Eckpunkten die so eintreffen können, aber nicht müssen.       
Im Vorbericht zum Haushalt schreiben Sie, Herr Kelbert, von einem Personalüberhang. Die wesentlichen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung sind in Michelstadt die Reduzierung der Ausgaben für Sach-und Personalkosten. Mit dem Stellenplan 2012 weiten Sie aber diese Kosten aus, ohne dass Höhergruppierungen berücksichtigt sind. Eine Stelle im Kindergartenbereich rauf oder runter war schon immer gegeben, aber die Schaffung einer neuen Stelle im Bauamt ist nicht mit ihrem Eingangsstatement  zu vereinbaren. Diese Maßnahme ist nicht rational sondern emotional und wird innerhalb des Tagesgeschäftes in der Verwaltung für noch mehr Unruhe sorgen. Deshalb wird die CDU-Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen und das war auch der Knackpunkt, weshalb wir trotz vieler Maßnahmen, wo wir unsere politische Meinung widerfinden,  dem Haushalt nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.
Wir teilen die Meinung, dass unsere Stadt eine zentrale Bedeutung für den Odenwald hat. Wir leisten uns Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, Veranstaltungen für Bildung und Kultur, unterhalten eine nicht mehr zeitgemäße Odenwaldhalle, manigfach Dorfgemeinschaftshäuser und lassen den Citybus durch die Gegend fahren.  Aber das alles steht für eine gewisse Lebensqualität, verbunden mit dem eigenen Ansporn in der Betreuung von Kindern in Kindergärten oder Grundschulen und einer gewissen Verkehrsinfrastruktur. Es ist wahrscheinlich der letzte Trumpf um das Bemühen, junge Mitbürger in unserem hiesigen Lebensraum zu halten oder den einen oder anderen ansiedlungswilligen zu gewinnen und dem demografischen Wandel etwas Einhalt zu gebieten. Aber das alles muss auf soliden finanziellen Füßen stehen. Denn Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Somit stehen wir auch einer Ausweitung einer Zusammenarbeit mit Erbach positiv gegenüber. 
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!