Gebührenangleichungen sind immer eine heikle Sache. Bedeutet es doch, die Mitmenschen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, evtl. noch eigenes Wählerklientel dazu zu verdonnern, in Zukunft für eine Dienstleistung mehr zu bezahlen als bisher. Viel leichter ist es, vermeintliche Wohltaten zu beschließen und den Menschen zukommen zu lassen und sei es über Schulden finanziert. In unserem speziellen Fall geht es über die Anhebung der Friedhofsgebühren unserer Stadt. Stolze 190 T€ beträgt im Jahr 2011 das Defizit im Haushaltsbereich dieses Produktes. Eine gewaltige Anhebung der Gebühren wäre der normale Schritt, um das Defizit nach unten zu fahren. Übrigens war in den letzten Wochen aus vielen Kommunen in Südhessen zu erfahren, dass solche Schritte vollzogen wurden. Es wäre der Kommunalaufsicht genüge getan, die Einnahmen würden nach oben gehen. Nur, wie erzähl ich´s meinem Kinde? Den Stadtverordneten liegt ein Berechnungsgutachten der Fa. Schüllermann vor, wo schwarz auf weiß geschrieben steht, was jeder einzelne Handgriff kostet und die Abschreibungen der Anlagen ausmachen. Auch dieses Gutachten hat Geld gekostet. Es wäre also angebracht, sich an Schüllermann zu orientieren. Ich kann mich erinnern, dass ein Gutachten von Schüllermann schon einmal missachtet wurde und trotz besseren Wissens entschieden wurde. Auf Verlangen der Stadtverordneten legt uns die Stadtverwaltung Fallzahlen mit Berechnungen vor, die Fraktionen haben das Wort. Es ist von 50 / 60 / 80 % Deckungsgrad der Berechnungsgrundlage die Rede. Der Verwaltungschef favorisiert die 80 % Prozent Lösung. Im Ausschuss wird darüber geredet, die Fraktionen reden sich untereinander die Köpfe heiß. Der Vorschlag, die Miete für die Benutzung der Trauerhallen nicht am Vollkostensatz von 512,00 € zu belassen war schnell Fakt. Auch die 80 % Lösung wurde über Bord geworfen, 280,00 € war die Lösung. Knappe 60 %,okay !
Die letzte Vorlage ging als Ergebnis in die Beratungen des H.u.F. Die CDU-Fraktion hätte mit dem Kompromiss aus teilweise zwischen 50 u. 60 % bis 80 % leben können, aber nicht mit dem Vorschlag und Beschluss der mittäglichen Magistratssitzung, die Miete für die Benutzung der Trauerhalle nur noch auf 190,00 € festzulegen. Bisher galt bei Beerdigungen der Satz v. 100 €, bei Trauerfeiern ohne anschließende Beerdigung auf einem Michelstädter Friedhof, 200 €. Also zu Teilen eine Verringerung der Gebühr trotz Defizit. Für uns als Fraktion eine wirtschaftliche Fehlentscheidung auf politischen Druck. Ich möchte ausdrücklich an die Haushaltsverfügung erinnern, die vor einigen Tagen bei uns eingetroffen und mit Nachdruck auf ausgeglichene Gebührenhaushalte drängt. Mit unseren Beschlüssen erledigen wir das nur teilweise. Die CDU-Fraktion hat den Mut, den Bürgern zu sagen wie es aussieht und dafür auch politisch die Verantwortung  auch für eine unspektakuläre Gebührenentscheidung  zu übernehmen. Es ist nach unserer Meinung nicht vertretbar, eigene Gebührenhaushalte politisch zu gestalten und gleichzeitig auf die Bösen im Landratsamt zu schimpfen die höhere Kreisumlagen fordern, oder auf die noch Böseren in Wiesbaden, die nicht genügend Geld locker machen für die vermeintliche bessere Finanzausstattung, oder auf die ganz Bösen in Berlin, die ja nur alles für sich behalten wollen und vielleicht das Geld den Banken hinterherwerfen.
Scheinbar ist es das Bestreben der politisch Verantwortlichen oder das Übel der Demokratie, mehr Geld auszugeben als einzunehmen, aus Angst davor, wenn wir´s nicht machen, macht´s unser politischer Gegner.
Soziale Entscheidungen, wie sie jetzt beschlossen werden, sind nicht im Sinne der Handlungsfähigkeit der Stadt. Was über die jeweiligen spezifischen Gebührenhaushalte nicht gedeckt wird, muss von anderer Seite gedeckt werden. Wenn keine ausreichenden Deckungsmittel  zur Verfügung stehen, müssen dafür Kredite aufgenommen werden. Soweit sind wir seit einiger Zeit in Michelstadt.  Rund 20 Mio. € sind mittlerweile zusammengekommen.  Solche Beschlüsse haben auch die Griechen und Portugiesen gefasst!
Wir wollen, dass vor allen Dingen der nicht immer würdig aussehende Kernstadtfriedhof einem Facelifting unterzogen wird und alternative Bestattungsformen angeboten werden können. Wir wollen auf keinen Fall, dass bei der Pflege gerade auf dem Michelstädter Friedhof zurückgefahren wird. Es muss sich in kürzester Zeit was tun. Es ist viel zu tun, die Herausforderung ist gegeben, eine angemessene Erhöhung der Gebühren würde angesichts der Fülle von Aufgaben dem Stadtsäckel gut tun.